Berlin plant neues Zweckentfremdungsverbot

2002 entfiel in Berlin nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts das Zweckentfremdungsverbot, weil es nach Auffassung des Gerichts keinen Wohnungsmangel mehr gab. Leerstand und die Umnutzung von Wohnraum waren seitdem zulässig. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Berlin boomt und Wohnraum wird wieder knapp und teuer. Zweckentfremdung ist politisch nicht mehr erwünscht. 

So wurden nach Schätzungen des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin rund 15.000 Wohnungen in Ferienwohnungen für Touristen umgewandelt. Auch die Umwandlung in Büros führt in begehrten Gebieten der Stadt zum Verlust von Wohnraum. Dies betrifft besonders die zentral gelegenen Stadtteile Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) plant jetzt ein neues „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“, um Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen. Dadurch soll es in bestimmten Gebieten nicht mehr erlaubt sein, Wohnungen in Büros oder Fremdenzimmer umzuwandeln. Um diesen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht der Vermieter zu rechtfertigen, hat der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nachweisen soll, in welchen Teilen Berlins es einen „angespannten Wohnungsmarkt“ gibt. In den ermittelten Gebieten könnten die Bezirke per Verordnung die Zweckentfremdung verbieten.

Das Gesetz soll in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Die IHK und der BfW lehnen es als nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentum der Vermieter ab. 

2002 entfiel in Berlin nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts das Zweckentfremdungsverbot, weil es nach Auffassung des Gerichts keinen Wohnungsmangel mehr gab. Leerstand und die Umnutzung von Wohnraum waren seitdem zulässig. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Berlin boomt und Wohnraum wird wieder knapp und teuer. Zweckentfremdung ist politisch nicht mehr erwünscht. 

So wurden nach Schätzungen des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin rund 15.000 Wohnungen in Ferienwohnungen für Touristen umgewandelt. Auch die Umwandlung in Büros führt in begehrten Gebieten der Stadt zum Verlust von Wohnraum. Dies betrifft besonders die zentral gelegenen Stadtteile Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) plant jetzt ein neues „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“, um Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen. Dadurch soll es in bestimmten Gebieten nicht mehr erlaubt sein, Wohnungen in Büros oder Fremdenzimmer umzuwandeln. Um diesen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht der Vermieter zu rechtfertigen, hat der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nachweisen soll, in welchen Teilen Berlins es einen „angespannten Wohnungsmarkt“ gibt. In den ermittelten Gebieten könnten die Bezirke per Verordnung die Zweckentfremdung verbieten.

Das Gesetz soll in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Die IHK und der BfW lehnen es als nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentum der Vermieter ab. 

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