Mietrechtsänderung 2013 verabschiedet

Der Bundestag hat am 13.12.2012 weitreichende Änderungen des Mietrechts beschlossen.

Die wesentlichen Punkte sind folgende:
Die Bundesländer können Gebiete festlegen, in denen die sogenannte „Kappungsgrenze“ bei Mieterhöhungen für bestehende Mietverhältnisse von 20 % auf 15 % in 3 Jahren gesenkt wird.

Die seitens der Mieterverbände geforderte Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung (höchstens 10 % über dem Mietspiegel) wurde nicht eingeführt.

Wird das Gebäude saniert, um Energie einzusparen, dürfen die Mieter zukünftig für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten die Miete nicht mindern, auch wenn ihnen dieses Recht aufgrund der baubedingten Belästigungen durch Lärm und Dreck eigentlich zustünde.

Schließlich gibt es neue Verfahrensregeln, die die Durchsetzung des Räumungsanspruchs des Vermieters gegenüber Mietern, die die Miete nicht zahlen, erleichtern und beschleunigen sollen.

Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten.

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