ALG-II-Regelsatz ist verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem Urteil am 12.07.2012 entschieden, dass die aktuellen ALG-II-Regelsätze nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Höhe des Regelbedarfs sei nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die Kasseler Richter kamen zu dem Schluss, dass die Bundesregierung bei der Neufestsetzung der Leistungen zum 1. Januar 2011 weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen habe. Es bestehe daher keinen Anlass, das Bundesverfassungsgericht um eine neuerliche Prüfung von Hartz IV zu bitten.

Mit dem Urteil wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter zwei Klagen einer arbeitslosen Frau aus Mannheim ab. Die 54-Jährige hatte geltend zu machen versucht, dass das Existenzminimum durch die neuen Regelleistungen nicht gewährleistet sei, und deutlich mehr Geld verlangt - rund tausend statt der derzeit 374 Euro im Monat.

Wenn Sie Mieter oder Mietinteressenten beraten, deren Einkünfte ganz oder teilweise über ALG-II oder Sozialhilfe abgesichert werden, müssen Sie also weiterhin von den aktuellen Beträgen ausgehen. Nähere Informationen finden unsere Kunden auch in der Broschüre „Geld vom Staat“.

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