Mietpreisbremse ab 01.06.2015 in ganz Berlin

Der Senat hat heute auf Vorlage von Senator Andreas Geisel die Mietenbegrenzungsverordnung erlassen. Ab dem 1. Juni 2015 gilt damit die Regelung in ganz Berlin, dass die Miete bei Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen darf. Mit der Verordnung wurde Berlin zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Mit durchschnittlich 8,59 €/m2 monatlich im IV. Quartal 2014 liegen laut Senat die im Internet geforderten Nettokaltmieten erheblich über den Mietpreisen, die in bestehenden Mietverträgen gezahlt werden. So weist der Berliner Mietspiegel 2013 lediglich eine ortsübliche Vergleichsmiete von durchschnittlich 5,54 €/m2 monatlich aus. Nicht selten werden daher bei Anmietung 50 Prozent mehr Miete verlangt als vom Vormieter. Die Begrenzung der Miete bei Mietbeginn gilt vorerst bis Ende Mai 2020. Ausgenommen von der Regelung sind alle Neubauwohnungen, die ab 1. Oktober 2014 erstmalig bezugsfertig werden, und die erste Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung. Vom Vormieter gezahlte höhere Mieten dürfen auch mit dem neuen Mieter vereinbart werden.

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