Die Mietpreisbremse kommt am 01. Juni 2015

Am 5. März 2015 hat der Bundestag das Gesetz beschlossen, mit dem die sogenannte „Mietpreisbremse“ im Mietrecht eingeführt wird. Zukünftig dürfen Neuvertragsmieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10% übersteigen.

Wann die neuen Vorschriften in Kraft treten, hängt von den weiteren Beratungen im Bundesrat ab. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die Regelungen zur Mietpreisbremse am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat seine Beratungen Ende März abschließen. Das Gesetz könnte dann im April 2015 verkündet werden und am 1. Juni 2015 in Kraft treten.

Voraussetzung für die Anwendung der Mietpreisbremse ist zudem der Erlass von Rechtsverordnungen durch die Länder. Diese müssen die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Erst wenn ein Gebiet ausgewiesen wurde, kann die Mietpreisbremse dort gelten. Die Länder können diese Rechtsverordnungen bereits ab dem Tag nach der Verkündung erlassen. Der Berliner Senat hat bereits angekündigt, dass er eine solche Rechtsverordnung für das gesamte Stadtgebiet von Berlin erlassen wird.

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